Bundesrat senkt Hürden für digitale Geschäftsmodelle

 

 

Bern - Der Bundesrat will nicht mehr zeitgemässe gesetzlichen Formvorschriften abschaffen. Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der elektronischen Signatur. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle gesenkt werden.

 

 

Zwischen April und Juni vergangenen Jahres hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Auftrag des Bundesrats eine Umfrage durchgeführt, „um zu prüfen, wo die bestehende wirtschaftspolitisch relevante Gesetzgebung die Digitalisierung unnötig behindert, oder wo sie durch die digitale Entwicklung redundant wird“, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Dabei wurden die Meinungen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Konsumentenschutzorganisationen eingeholt. 

Die Rückmeldungen zeigten auf, dass die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft in der Schweiz als gut eingeschätzt werden, schreibt der Bundesrat. Auch seien bereits angegangene Aufgaben in der Datenpolitik, beim Datenschutzgesetz oder im Fernmelderecht seitens der Befragten gewürdigt worden. 

Handlungsbedarf wurde hingegen „insbesondere bei den gesetzlichen Formvorschriften“ angemeldet. Sie spielen bei der für verschiedene Rechtsgeschäfte erforderlichen eigenhändigen Unterschrift eine Rolle. Weil sich die qualifizierte elektronische Signatur. die dieser gleichgestellt ist, „in der Praxis bisher nicht in breiten Kreisen durchsetzen“ konnte, würden „rein digitale Abläufe erschwert“, konstatiert der Bundesrat. Er will „nicht mehr zeitgemässe Formvorschriften“ daher systematisch überprüfen. hs 

 

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